Wirtschaftsrecht

Das Gebiet Wirtschaftsrecht sowie das Gebiet Prozessführungsrecht
leitet Rechtsanwalt Klevenhagen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver KlevenhagenRechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kim Oliver Klevenhagen
Fachgebietsleiter

Rechtsanwältin Helena WinkerRechtsanwältin
Helena Winker

Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) Dr. Thomas SchulteRechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK)
Dr. Thomas Schulte

In 30 Sekunden kurz erklärt: Wirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsrecht mit seinen vielfältigen Facetten und seiner Bedeutung für die Industrienation Deutschland ist als traditionelles Rechtsgebiet ein Schwerpunkt unserer Kanzlei.

Als Entscheider in Ihrem Unternehmen müssen Sie den Kurs bestimmen. Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Absicherung ihrer Strategie und Durchsetzung Ihrer Interessen. Seien es Verträge oder streitige Verhandlungen, unser ZPO-Experte Rechtsanwalt Klevenhagen leitet diese Abteilung und stellt Teams mit unseren Anwälte zusammen.

Für die Übernahme Ihres Mandats im Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht sind folgende Formulare notwendig:

Mandatsbedingungen Dr. Schulte und Partner Vollmacht Auftragsbestätigung

Aufrufen von Pornoseiten während der Arbeitszeit ein Kündigungsgrund?

 
Seit Mitte der 90iger Jahre müssen sich die hiesigen Arbeitsgerichte immer häufiger mit Kündigungen von Arbeitsverträgen befassen, bei denen als Grund angegeben wird, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Internet auf Pornoseiten gesurft ist. Dieser fast um sich greifende Volkssport wird dann auch begierig von den Medien aufgegriffen, als Schmuddeleien am Arbeitsplatz, die Quoten in die Höhe treiben.

Mit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 hat der Gesetzgeber auch das Berufungsrecht umfassend reformiert. Hierzu sah er sich im wesentlichen aus zwei Gründen veranlasst: Zum einen vermittle das geltende Berufungsrecht dem rechtsuchenden Publikum den Eindruck, der Prozess gehe in zweiter Instanz noch einmal von vorn los. Zum anderen bestehe das Erfordernis, die erste Instanz personell zu stärken und gleichzeitig die Berufungsinstanz effektiver zu gestalten. Dieser „ungleichgewichtige Personaleinsatz“ könne durch eine „Funktionsdifferenzierung der Rechtsmittelebenen“ überwunden werden. Die zentrale, immer wieder zitierte Aussage des Gesetzgebers in den Begründungsmaterialien lautet: Die Berufung sei in ein Instrument zur Fehlerkontrolle und -beseitigung umzugestalten. Leider hat sich herausgestellt, dass viele Fehlurteile erster Instanz nicht mehr korrigiert werden können.

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In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Recht der Ltd. in Deutschland den Geschäftsführer schützt. Damit ist ein Anspruch gegen den Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht durchsetzbar, weil das englische Recht diesen Anspruch nicht vorsieht. Nach dem bisher geltenden Recht musste in Deutschland eine gleichsam vermögenslose Gesellschaft anerkannt werden. Dies war seit 2003 allgemein anerkannt. Aufgrund dieser Rechtslage werden immer mehr Gesellschaften dieser Art eingesetzt, deren Kreditwürdigkeit allerdings gleich null gehen dürfte. Nun hat der Bundesgerichtshof am 14.3.2005 nochmals bestätigt, dass der Leiter einer solchen vermögenslosen Gesellschaft nach englischem Recht nicht persönlich für die Geschäfte haftet. Das bedeutet, dass sich jedermann mehr als zweimal überlegen sollte, falls er Geschäfte mit einer solchen Gesellschaft eingeht. Das Aktenzeichen des Urteiles lautet II ZR 5/03.

Mit dem Ablauf des Jahres 2004 sind viele Ansprüche von Anlegern wegen falscher Beratung verjährt. Doch dies trifft längst nicht auf alle „Altfälle“ aus der Zeit vor dem 01.01.2002 zu.
 
Viele Anleger haben nach großen finanziellen Verlusten wegen einer von ihrer Bank oder einem Anlagevermittler empfohlenen Geldanlage (z.B. Immobilienfonds, geschlossene Fonds, Beteiligungen) keine Hoffnung mehr, zumindest einen Teil des verlorenen Geldes zurück zu bekommen. Dies gilt umso mehr nach Medienberichten, welche die Ansicht vermittelten, dass vor dem 01.01.2002 entstandene Schadensersatzansprüche bereits zum 31.12.2004 verjährt seien.

„Jura ist ganz einfach! Wie gewinne ich den Prozeß? Wozu brauche ich einen Rechtsanwalt?“


 
Der Mandant fragt in der Regel den Rechtsanwalt: Wie gewinne ich den Prozeß? Diese Frage lässt sich leicht beantworten:
 
Falls der Betroffene im Recht ist und sein Recht beweisen kann, gewinnt er den Prozeß. Die Frage, ob jemand im Recht ist, lässt sich in ungefähr allen Verfahren einfach klären. Der Betroffene fragt einfach eine Respektsperson (Mutter, Großmutter, Stammeshäuptling, Mithäftling) nach der Meinung, wer im Recht ist.
 
Typisches Beispiel: Einem friedlichen Kneipengänger hat ein böser Schläger ohne weiteres einen Zahn ausgeschlagen. Bekommt das Opfer jetzt Schadenersatz und damit das Geld für den neuen Zahn? Natürlich! Nur in den wenigsten Fällen liegt „Mutter“ oder „Oma“ mit dem Ergebnis daneben, meist bei extrem komplizierten Rechtsfragen (wem gehört der Honig bei der Vermengung von Bienenschwärmen über Landesgrenzen hinweg o.ä.) kommt der gesunde Menschenverstand nicht sofort zu dem richtigen Ergebnis.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Studentenschaft der Freien Universität Berlin am 15. Januar 2004 untersagt, allgemeinpolitische Tätigkeiten ohne konkreten Hochschulbezug auszuüben (Az. OVG 8 S 133/02). Für jede Zuwiderhandlung droht der Studentenschaft ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro. Damit war der Antrag eines von der Anwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte vertretenen Studenten auch in der II. Instanz erfolgreich (Vorinstanz: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2002, Az. VG 2 A 21/02). Erstmals hat damit ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung unter der Geltung des neuen Hochschulrahmengesetzes getroffen (6. HRG-Novelle). Der Bundesgesetzgeber hatte während des laufenden Gerichtsverfahren den Aufgabenbereich von zwangsverfassten Studentenschaften erheblich ausgeweitet und die Länder dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren an allen staatlichen Universitäten in Deutschland derartige Vertretungsorgane zu installieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin macht demgegenüber deutlich, dass Versuche des Gesetzgebers, die Kompetenzen von Studentenschaften bis an das verfassungsrechtlich zulässige oder darüber hinaus auszudehnen, von den Verwaltungsgerichten nicht mitgetragen werden.

Die Einordnung der e-Bay-Geschäfte als Kaufvertrag führt dazu, dass e-Bay-Käufer bei Internet-Auktionen stets ein gesetzliches Widerrufsrecht haben und die Sache innerhalb einer gewissen Frist zurückgeben können, wenn der Käufer als Verbraucher kauft und der Verkäufer gewerblich tätig ist

Der Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 3. November 2004 entschieden (Az. VIII ZR 375/03), dass Verbrauchern, die im Rahmen von „Internet-Auktionen“ Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, ein Widerrufsrecht haben.

Das Szenario wiederholt sich in vielen Fällen: Der Käufer hat ein Produkt bei eBay „ersteigert“ und tritt in Vorleistung, indem er den Kaufpreis auf die Aufforderung des Verkäufers auf ein von ihm benanntes Konto zügig überweist. Auf das Kaufobjekt wartet der Käufer dann manchmal vergebens. Nachfragen per Email werden nicht beantwortet. Und wie geht es nun weiter?
Viele Rechtssuchende beauftragen einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. In der Anwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte & Röhlke sind einige eBay-Fälle seit längerem bekannt und die Berliner Anwaltskanzlei hat bereits in ähnlich gelagerten Fällen erfolgreich Prozesse geführt.
Kommt es in derartigen Fällen zu einem Zivilprozess, dann kommt es vor allem darauf an, tiefer in den Sachverhalt einzudringen als der Gegner. Dinge sind anders, als sie scheinen. Nicht überprüfte, konventionelle Erklärungen schaden. Die wichtigste Aufgabe des Rechtsanwaltes besteht in der genauen Rekonstruktion des Sachverhaltes mit seinen individuellen Besonderheiten. Dies ist oft der erste Schritt zum Prozesserfolg und dazu benötigen Rechtsanwälte den unmittelbaren Kontakt mit dem Mandanten.

Die Banken und der Bundesgerichtshof, eine Liebesbeziehung, die viel beschrieben und viel gescholten wird.
Die Banken und der Bundesgerichtshof, eine Liebesbeziehung, die viel beschrieben und viel gescholten wird. Auch heute wurde durch zwei neue Entscheidungen neue Fragen aufgeworfen und alte nicht beantwortet; worum geht es ? Banken haften für Aussagen bei unseriösen Vertrieb –– oder doch nicht ? Bundesgerichtshof „konkretisiert“ Bankenhaftung bei „Schrottimmobilien-Fällen“ die tagesaktuellen Informationen.

Wie erreiche ich eine Freigabe meines DSL-Ports?

1. Überblick:

In der letzten Zeit häufen sich bei den Verbraucherzentralen und auch in zahlreichen Internetforen Beschwerden darüber, dass verschiedenste Anbieter so genannte DSL-Ports, die für den Zugang zum breitbandigen Internet- / Kabelnetz für viele Unternehmen und Verbraucher mittlerweile "lebensnotwendig" geworden sind, nicht oder nicht rechtzeitig freigeben. Da in der Regel nur ein DSL-Port pro Haus- oder Unternehmensanschluss zur Verfügung gestellt wird und diese Hardware somit eine Mangelware darstellt, gelingt es den Firmen gewollt oder ungewollt, den DSL-Neukunden durch die Blockade des DSL-Ports über mehrere Wochen teilweise sogar Monate vom Zugang zum breitbandigen Netz auszuschließen. Für den genannten DSL-Neukunden mag dieses noch keine Katastrophe sein, da dieser in der Regel nicht von dem Zugang zum breitbandigen Netz abhängig ist. Hingegen kann eine Blockade von mehreren Wochen oder Monaten bei Unternehmen oder Endnutzern, die sich bereits an die Nutzung von DSL gewöhnt haben, weitreichende Folgen haben und sogar erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Genannt sei z.B. der Fall eines Sachverständigenbüros mit Filialen im süddeutschen Raum. Dieses war durch die Blockade des DSL-Ports durch ein bekanntes Telekommunikationsunternehmen mehrere Wochen von der DSL Nutzung abgeschnitten, weshalb Gutachten an Versicherungen und Kunden nur noch über eine teure ISDN-Verbindung versendet werden konnten. Die Nutzung des firmeneigenen Servers an anderen Standorten musste über diese Zeit komplett stillgelegt werden, wodurch der Firma Schäden in vier- bis fünfstelliger Höhe entstanden sind.

Unsere Anwälte in den Medien

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Die Erfolge der Rechtsanwälte werden vielfach in den Medien genannt, z.B.  Titelbeitrag im Magazin "Capital", Ausgabe 07/2008: Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung.

Beispiele unserer Medienpräsenz:

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