Kreditrecht

Der Arbeitskreis Kreditrecht wird geleitet von Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) Dr. Thomas Schulte, sowie von Rechtsanwältin Dana Wiest.

Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) Dr. Thomas SchulteRechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK)
Dr. Thomas Schulte
Fachgebietsleiter

Rechtsanwältin Dana WiestRechtsanwältin
Dana Wiest

Rechtsanwalt Dr. iur. habil. Erik Olaf KraatzRechtsanwalt
Dr. iur. habil. Erik Olaf Kraatz

In 30 Sekunden kurz erklärt: Kreditrecht

Im Kreditrecht sind wir über den Arbeitskreis Kreditrecht bestens vernetzt.

Bei uns arbeiten Experten aus dem Bereich Immobilien, Bankkaufleute und Kreditsach­ver­ständige mit Rechtsanwälten und Steuer­beratern Hand in Hand.

Es geht hierbei nicht nur um Fragen der Störung von Kreditbeziehungen, sondern auch um die Begleitung von Vertragsverhandlungen mit Banken.

Wir versuchen nicht zu prozessieren, sondern zu verhandeln. Häufig arbeiten wir auch an Alternativen zu dem klassischen Kreditgeschäft.

Für die Übernahme Ihres Mandats im Rechtsgebiet Kreditrecht sind folgende Formulare notwendig:

Mandatsbedingungen Dr. Schulte und Partner Vollmacht Auftragsbestätigung

Durch die Änderung des Steuerprivilegs erwartet die Kapitallebensversicherungsbranche ein Strohfeuer bei dem Verkauf von Kapitallebensversicherungen im Jahre 2004. Was soll geändert werden: Die Auszahlungen der Kapitallebensversicherungen war bisher steuerfrei, wenn der Vertrag mindestens zwölf Jahre läuft und mindestens fünf Jahre eingezahlt. Dieses soll nunmehr geändert werden für Verträge ab 2005. Der Versicherungswirtschaft wird dadurch ein Verkaufsargument in die Hände gespielt: Die Kapitallebensversicherung zahlt einen festen Betrag bei Tod und zahlt eine Ablaufleistung in Geld aus. Diese Ablaufleistung wird durch einen Sparvorgang vom Sparer erlangt. Dieser Sparvorgang ist der Regel wenig lukrativ für die Versicherten. Die mit Kapitallebensversicherungen verbundenen Probleme (schlechte Rendite, Insolvenzgefahr etc.) werden verdrängt oder bewusst verschwiegen. Ganz im Gegenteil droht genauso wie 1999 2004 ein neuer Verkaufsmarathon. Bereits damals war im Gespräch die Steuervorteile entfallen zu lassen. Diese Planungen des Gesetzgebers waren damals nicht in die Tat umgesetzt worden. Welche Probleme bestehen? I. Absenkung Garantiezins Die Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung beträgt nach der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums für alle ab 2004 neu abgeschlossenen kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen ein niedrigerer Garantiezins von nur noch 2,75 %. Bisher galt noch der höheren Garantiezins von 3,25 %. Aufgrund der schlechten Ergebnisse der Lebensversicherungen besteht das Problem, dass häufig die anvisierte und prognostizierte Ablaufleistung nicht erreicht wird. Insbesondere habe einige Lebensversicherungen grosse Werte durch ungeschickte Vermögensverwaltung (Aktiengeschäfte) vernichtet. Zugleich haben die Gesellschaften – allen voran die Allianz angekündigt – die Überschußbeteiligungen weiter Richtung Garantiezins zu senken, weil die Gesellschaften häufig durch Aktienanlagen Gelder verloren haben und die Gesellschaften zugleich an die Kunden Überschußbeteiligungen auszahlten, obgleich die Gesellschaften am Kapitalmarkt geringere Zinsen erwirtschafteten. Im Fall der Allianz soll im Jahre 2002 1.8 Prozentpunkte weniger Ertrag erwirtschaftet worden sein, als ausgezahlt worden ist. Solche Verlustgeschäfte können nur durch die stillen Reserven ausgeglichen werden. Die Größe der stillen Reserven ist jedoch von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich. Man spricht davon, dass 2002 12.9 Milliarden EURO Gelder durch Aktiengeschäfte vernichtet worden sind. II. Hohe Vertriebskosten Die Sparleistungen der Kunden sind schwach. Dies liegt zunächst einmal daran, dass der Versicherer relativ hohe Abschluss- und Verwaltungskosten vom gezahlten Beitrag abzieht und er einen weiteren Teil des Beitrages für den Todesfallschutz vereinnahmt. Nur das, was übrig bleibt, wird mit einer Mindestverzinsung von zur Zeit 3,25% vom Versicherer angelegt. Die garantierte Verzinsung des gesamten Beitrages ist folglich wesentlich geringer. III.Das Problem des „Rückkaufswertes“ Als Kapitalanlage ist eine Kapitallebensversicherung allenfalls dann tauglich, wenn man die Beitragszahlungen ungekündigt für einen langen Zeitraum durchsteht. Erst nach Jahren kann der Kunde überhaupt mit einer Verzinsung seines eingezahlten Kapitals rechnen. Ansonsten gilt bei der Kündigung einer Kapitallebensversicherung: Der Kunde erhält gemäß § 176 VVG nur den sog. „Rückkaufswert“ ausbezahlt. Dieser Rückkaufswert entspricht in den ersten Beitragsjahren so gut wie nie der Summe der eingezahlten Beträge. Vielmehr ist der Rückkaufswert ein vielfaches kleiner und von einer Verzinsung des eingezahlten Kapitals zu sprechen, verbietet sich praktisch ganz. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 9. Mai 2001 (Az. IV.ZR.121/00 und IV.ZR.138/99) Ausführungen zur Wirksamkeit von derartigen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung getroffen. Dabei hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, die sich mit der Frage befasst, wie die Kosten für den Abschluss des Vertrages, zum Beispiel auch eine etwaige Provision des Agenten, erhoben und ausgeglichen werden. Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt, weil der Versicherungsnehmer die ihn treffenden wirtschaftlichen Nachteile nicht hinreichend erkennen konnte. Sie verletzen damit das Transparenzgebot als wesentliche Anforderung, die an einen Versicherungsvertrag zu stellen sind. Die Versicherungen haben inzwischen reagiert und ihre Bedingungen geändert. Immer noch gilt, dass nur derjenige nennenswerte Ansprüche hat, der über den Vertragszeitraum durchhält. IV. Insolvenzgefahr Entgegen der Annahme weiter Teile der Geldanleger ist die extrem langfristige Geldanlage in Kapitallebensversicherungen nicht vor einer Insolvenz geschützt. Es gibt keine staatliche Versicherung oder Absicherung gegen die Pleite einer Versicherung. Eine Gesellschaft, die Mannheimer Leben, musste bereits Insolvenz anmelden. Nur durch eine gemeinschaftliche Rettungsaktion der Lebensversicherungsbranche konnte durch die Gründung einer Auffanggesellschaft ein Schaden für die Versicherten vermieden werden. Die Leistung der Auffanggesellschaft ist jedoch freiwillig und keinesfalls hat die Branche oder der Gesetzgeber signalisiert, dass bei weiteren Pleiten die Haftung wieder übernommen werden soll. Ganz im Gegenteil: Nur durch Steuergeschenke (vereinbart im Vermittlungsausschuß am 15. und 16.12.2003) konnten manche Gesellschaften vor weiteren hohen Verlusten gerettet werden. Zu Lasten der Allgemeinheit wurden die Steuergeschenke für die Gesellschaften weiter ausgebaut: Erst wurden die Versicherungen durch die Unternehmenssteuerreform 2000 beschenkt, da die Gesellschaften keine Gewinne aus Aktiengeschäften versteuern musste. Im Gegenzug durften die Gesellschaften natürlich auch nicht die Verluste von der Steuer abziehen. Jetzt wurde dieses korrigiert: Die Gesellschaften dürfen im Nachgang die Aktienverluste aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 steuerlich absetzen. Damit werden die Lebensversicherungsgesellschaften steuerlich bevorzugt. IV. Beraterhaftung (droht den Vermittlern von Lebensversicherungen) Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze der persönlichen Beraterhaftung aufgestellt: Im Rahmen der Anlagevermittlung komme zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich mache, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen wolle, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginne. Der Vermittler sei zu richtiger und vollständiger Information über die Umstände verpflichtet, die für den Interessenten von besonderer Bedeutung seien. Er müsse über Wirtschaftlichkeit der Anlage und die Bonität des Kapitalsuchenden informieren. Beratungsfehler, die eine Haftung auslösen, können nach ihrer Art unterschiedlich sein. a) Unzutreffende Behauptungen Insbesondere ins Blaue hinein erfolgte Behauptungen der Anlagenvermittler können - wenn beweisbar - Grundlage eines Haftungsprozesses sein. So verurteilte das LG Heidelberg am 20.5.2003 (Az. 2 O 100/02) die Vermittlerin eines Immobilienfonds, die bei der Beratung unrichtigerweise von dessen „jederzeitigen Veräußerbarkeit“ gesprochen hatte. Vor dem LG Memmingen wurde (3 O 1146/01) die Vermittlerin eines Dreiländerfonds für die Behauptung der „jederzeitigen Kündbarkeit“ erfolgreich am 3. Mai 2002 auf persönliche Haftung in Anspruch genommen. Dieses sind nur Beispiele. b) Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Risikoaufklärung (Insolvenzgefahr der Versicherungen) Der Anlagevermittler ist besonders bei der Kapitallebensversicherung zu einer umfassenden Risikoaufklärung verpflichtet. Auch wenn es eine allgemein bekannte Tatsache sein dürfte, dass einer hohen Rendite ein entsprechend hohes Risiko gegenübersteht, muss darauf explizit hingewiesen werden. Als Beispiel für die anlegerfreundliche Tendenzen der Rechtsprechung kann ein Urteil des LG Hannover vom 1. Juli 1997 (17 O 294/96) dienen. In diesem Fall wurde eine Rendite von 10% pro Jahr ohne Hinweis auf das ihr gegenüber stehende Spekulationsrisiko in Aussicht gestellt. Das Gericht bürdete das gesamte Risiko dem Berater auf und lehnte eine Mithaftung des Anlegers nach § 254 BGB ab. Im Moment ergibt sich ein besonderes Risiko in einer Insolvenz einzelner Lebensversicherungsgesellschaften. Die Vermögenswerte der Kunden sind nicht staatlich gesichert. Die Branche hat zwar eine Auffanggesellschaft gegründet für Gesellschaften, die in die Insolvenz gehen sollten. Es handelt sich dabei aber um eine freiwillige Maßnahme, die den Kunden keinerlei Sicherheit gibt. Mit Garantieerklärungen hält sich die Branche auffallend zurück. Nun hat die Rechtssprechung Vermittlern aufgebürdet über seriöse Presseveröffentlichungen mit Kunden zu sprechen und ggf. Warnhinweise zu erteilen (Urteile des Landgerichts Hannover Juli 2003). Seit geraumer Zeit wird allerdings in der Wirtschaftspresse über die Insolvenzgefahr einzelner Lebensversicherungsgesellschaften gesprochen. Diese Presseberichte muß ein Vermittler einem Kunden ungefragt offenbaren. Sollte ein solcher Hinweis unterbleiben, kann im Falle der Insolvenz der Kunde der Lebensversicherungsgesellschaft Schadenersatz von dem Vermittler fordern. Diese Gefahren bestehen zu Recht: Während aufgrund der steuerlichen Veränderung nunmehr der Vertrieb der Kapitallebensversicherungen vor Sonderschichten steht, will die Bundesregierung Kunden von Lebens- und Krankenversicherungen vor den Folgen der möglichen Insolvenz der Gesellschaften besser schützen. Zugleich hat der Staat Zweifel angemeldet, ob die von den Gesellschaften gegründete Auffanggesellschaft Protektor ausreichend ist. Diese freiwillige Gesellschaft der Versicherungswirtschaft gilt als ungeliebtes Kind der Branche, die Bundesregierung plant nun die Schaffung einer Versicherungszwangsgesellschaft in Form eines Einlagensicherungsfonds. Dieses Gesetz soll dann ab 2005 gelten. Zugleich warnen berufene Stimmen (z.B. die Rating Agentur Standard & Poor) die wirtschaftliche Lage der Versicherungsbranche. Es sei für die Kapitallebensversicherungsgesellschaften, die die ersten Insolvenzen hinnehmen müsste, schwierig vor allem ältere Policen ordnungsgemäß zu bedienen, da hier hohen Ansprüchen der Kunden nur niedriges Vermögen der Gesellschaften entgegenstehen würde. Mit anderen Worten: Es drohen weitere Insolvenzen.::/art_introtext::

Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung am 08.06.2004 als Musterurteil, dass Banken unter bestimmten Voraussetzungen den mit dem Darlehensnehmer vereinbarten Zins auf das gesetzliche Maß von 4 % heruntersetzen müssen. Die Anleger können in einem solchen Fall die zuviel gezahlten Zinsen von der Bank zurückverlangen. Hintergrund ist eine Regelung des ehemaligen Verbraucherkreditgesetzes, nach welcher in einem Verbraucherdarlehen sämtliche vom Darlehensnehmer zu erbringenden Kosten von der Bank anzugeben sind. In Zusammenhang mit dem Vertrieb von Immobilienfondsanteilen, insbesondere der WGS - Gruppe aus Stuttgart, wurden die Darlehen als so genannte endfällige Darlehen gewährt, d. h. die Tilgung war während der Vertragslaufzeit ausgesetzt. Dafür war der Zinssatz entsprechend niedrig, damit sich das Fondsmodell für den Anleger auch auf dem Papier rechnete. Nach Ablauf des Darlehens sollte die ausgekehrte Darlehenssumme in einem Stück zurückgezahlt werden, wofür während der Darlehensvertragszeit eine Lebensversicherung abgeschlossen und bedient wurde. Die Instanzgerichte hatten bereits entschieden, dass die Pflicht zur Angabe sämtlicher vom Darlehensnehmer zu erbringenden Leistungen auch die voraussichtlich auf die Lebensversicherungsverträge zu entrichtenden Prämien umfasst. Viele Banken hatten diese Prämien entweder gar nicht ausgerechnet oder aber nur für die Zeit, für welche die Zinsbindungsfrist des Verbraucherdarlehens bestand, üblicherweise fünf Jahre. Da dies nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, reduziert sich nach Verbraucherkreditgesetz der Zinssatz auf das gesetzliche Maß von 4 %. Der darüber hinausgehende Betrag ist von den Banken an die Darlehensnehmer zurückzugewähren, dabei jedoch ab dem Zeitpunkt des Eingangs bei der Bank in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Diese Linie der Land- und Oberlandesgerichte hat der BGH nun in einem Verfahren gegen die L-Bank bestätigt. Da tausende Anleger gleichartige Verträge mit der L-Bank abgeschlossen haben, kommen voraussichtlich Forderungen in Millionenhöhe auf die L-Bank zu. Das gleiche gilt für die weiteren, am Vertrieb der WGS Fonds beteiligten Banken. Auch diese haben vielfach die Gesamtbelastung des Anlegers nicht ordnungsgemäß errechnet und dürften sich nunmehr Rückforderungsansprüchen gegenübersehen. Für andere Finanzierungen aus den neunziger Jahren gilt ähnliches. Häufig waren Kredite mit Lebensversicherungen gekoppelt. Diese Art der Finanzierung war aus Provisionsgründen für den Vermittler von Lebensversicherungen interessant. Auch hier können die Betroffenen häufig aufgrund des Verbraucherkreditgesetzes jetzt erhebliche Ansprüche geltend machen und Zinsen zurückfordern. Zudem muß durch die Bank der Zinsschaden ersetzt werden. Ein Beispiel: Falls ein Betroffener für 4 Jahre jeden Monat nur 50 EURO Zinsen zuviel gezahlt hat, ergibt ein Anspruch von ca. 2603 EURO. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Verstoß gegen das Verbraucherkreditgesetz § 4 in Verbindung mit § 6. Dieses Gesetz wurde zum 01.01.2000 in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt. Das Verbraucherkreditgesetz ist nun in die Regelungen der §§ 488 ff BGBnF integriert worden Albert Einstein hatte Recht: Die größte Erfindung des menschlichen Denkens – der Zinseszins.“ Albert Einstein (1879-1955), deutscher Physiker.

Immer wieder wird durch Mandanten berichtet, dass Banken immer noch unberechtigt Gebühren nehmen für Handlungen bei dem der Bundesgerichtshof schon vor Jahren die Gebührenerhebung als unzulässig gegeißelt hat. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gebühren für zurückgegebene Lastschriften, nicht ausgeführte Daueraufträge oder Überweisungen unzulässig sind. Die Kunden, die häufig in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sind, sollten ihre Rechte wahren. Obwohl die Banken in einer freiwilligen Selbstverpflichtung 1995 versprochen hatten, dass jeder Kunde ein Girokonto erhalten würde, macht sich eine neue Unsitte breit. Kunden, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, werden von Bankmitarbeitern aufgefordert als Gegenleistung für den Erhalt des Kontos Geldanlagen oder Versicherungen zu zeichnen. Hier geht es allerdings nicht um eine sinnvolle Vorsorge im Rahmen einer objektiven Beratung der Bankkunden, sondern mehr oder minder um eine Nötigungssituation: Sollte der Kunde nicht zustimmen, droht unausgesprochen die Kontokündigung. Häufig werden hier Produkte durch die bedrängten Kunden gezeichnet, die nur bei sehr langer Durchhaltezeit Erträge verzeichnen (Kapitallebensversicherungen). Gerät der Kunde mit den Zahlungen für das Kapitalanlageprodukt in das Straucheln verliert er häufig die eingezahlten Beträge. Den Banken ist dieses Risiko bei gefährdeten Kunden zur Ertragsoptimierung Recht. Unzulässig ist es auch, bei Kunden, die einen Ratenkredit abzahlen, die Zins- und Tilgungsraten in das Minus des laufenden Kontos zu buchen um so durch eine sogenannte geduldete Überziehung hohe Zinsen zu kassieren. Aufpassen müssen die Kunden immer noch bei Fragen der Wertstellung so z.B. werden bei Überweisungen teilweise falsche Wertstellungen berücksichtigt, die zu Lasten der Kunden gehen.  Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle haben Kunden das Recht Kopien der Kontoauszüge zu verlangen (ggf. gegen Kostenerstattung Aktenzeichen 3 U 128.94).

Vertriebsmethode der WWK im Visier!


Ein Vermittler der WWK fällt durch unseriöse Vertriebsmethode auf.
 Die WWK, die allein aufgrund des Ursprungs ihres Firmennamens ein positives Image hat, ist in Gefahr, diesen guten Leumund zu gefährden. In Untersuchungshaft sitzt in Freiburg im Breisgau inzwischen ein Berater des Unternehmen, der mehreren Familien unnötige Verträge aufgeschwatzt haben soll. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft, so die Information, Schaden von 700.000,00 € ermitteln. Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse hat der Vorstandsvorsitzende der WWK gegenüber der Süddeutschen Zeitung von 23.02.2005 auch mitgeteilt, dass nunmehr ein so genanntes Warnsystem eingerichtet worden sei, welches eine Wiederholung dieses Falles ausschließen soll.
 
Die Rechtsanwälte der WWK legen im übrigen Wert darauf, dass es sich hierbei um einen nicht zu generalisierenden Sonderfall gehandelt hat, der nicht in Zusammenhang mit einem Prozess steht, bei dem der Autor gegenüber der WWK vor dem Landgericht Neubrandenburg für zwei Anleger Klage darüber führt, dass diese durch den dortigen Vermittler der WWK fachlich falsch beraten sein sollen.
In diesen Prozessen steht das Ergebnis noch aus.

Marbella/ Berlin, September 2004. Am 22.09.2004 stellte sich  in Berlin ein weltweit gesuchter Millionenbetrüger, weil er den Fahnungsdruck nicht mehr ertragen konnte. Dieser in Anwaltskreisen bekannte Wirtschaftsberater hatte sich unter anderem im Bereich von Konkursberatungen einen Namen gemacht und soll hier dutzende Vertragspartner betrogen haben. Näheres unter http://www.berlin.de/SenJust/ Strafverfolgung/presse/archiv/20040922.22430.html.
 
Dieser Umstand gibt Gelegenheit erneut zu warnen: Jedes Jahr werden wieder hunderte Geschäftsführer und Vorstände von Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder anderen Unternehmen Opfer von Firmenbestattern, die in der Unternehmenskrise helfen sollen, Vermögen und Ehre zu retten. Ein Blick in die Anzeigenseiten der großen Zeitungen am Wochenende genügt: Wirtschaftsberater preisen an: Im Falle der drohenden Insolvenz wird der Sitz der Gesellschaft zügig verlegt, der Name geändert und der Geschäftsführer oder der Vorstand ausgetauscht. So soll das Vermögen und der gute Ruf gerettet werden.

Unsere Anwälte in den Medien

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Die Erfolge der Rechtsanwälte werden vielfach in den Medien genannt, z.B.  Titelbeitrag im Magazin "Capital", Ausgabe 07/2008: Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung.

Beispiele unserer Medienpräsenz:

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