Am 30.09.2024 noch online – werben die Herren Rechtsanwälte um die Kanzlei https://neustart-law.de/, mit dem Versprechen, tüchtige Rechtsanwälte kümmern sich um insolvente Firmen.
Die Wahrheit – komplett gefälschte Internetpräsenten von Scheinanwaltskanzleien, die es nicht gibt
Die Kanzlei Neustart bietet preiswerte Elektrogeräte für EDV und Internetspezialisten via E-Mail an. Zum einen ist das rechtlich unzulässig, weil die E-Mail-Empfänger der Zusendung gar nicht zugestimmt haben, zum anderen ein Betrugsversuch, weil nach der Bestellung und Zahlung keine Ware geliefert wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Solche Eingriffe zielen direkt auf den Betrieb und beeinträchtigen regelmäßig den Betriebsablauf, da der Empfänger Zeit für das Sichten und Aussortieren der ungewünschten E-Mails aufwenden muss. Dies verursacht zusätzlichen Arbeitsaufwand und, sofern keine Pauschalentgelte vereinbart sind, können zudem Kosten für die Online-Verbindung und den Empfang der E-Mails entstehen. Der BGH hat diese Auffassung unter anderem im Beschluss vom 20. Mai 2009 bestätigt (Az.: I ZR 218/07).
Der Fehler: die Waren werden zu preiswert angeboten und sind so auffällig billig. Niemand, der eine Ölquelle findet, ruft begeistert andere, damit sie mit ihm gemeinsam nach dem Öl bohren.
Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt schon seit Langem
Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt vor einer Betrugsmasche mit Fake-Kanzleien und gibt wichtige Hinweise, wie man sich davor schützen kann:
Warnung vor Fake-Kanzleien
Die Rechtsanwaltskammer Berlin erhält vermehrt Anfragen und Beschwerden zu nicht existierenden Anwaltskanzleien, sogenannten Fake-Kanzleien. Diese treten besonders in folgenden Bereichen auf:
– Warenhandel
– Löschung negativer Google-Bewertungen
– Angebliche Abmahnungen
Vorgehensweise der Betrüger
Die Betrüger erstellen professionell wirkende Webseiten von angeblichen Rechtsanwaltskanzleien. Dabei werden oft:
– Namen und Fotos echter Anwälte missbraucht
– Falsche Identitäten erfunden
– Designs echter Kanzlei-Webseiten kopiert
Schutzmaßnahmen
Folgende Tipps und Tricks zur Prüfung der Identität
Anwaltsverzeichnis prüfen:
Im bundesweiten “Amtlichen Anwaltsverzeichnis“ kann kostenlos nachgeschaut werden, ob ein Anwalt tatsächlich zugelassen ist. Wichtigste Adresse ist hier: https://bravsearch.bea-brak.de/bravsearch/index.brak
Natürlich waren die Rechtsanwälte rund um die Kanzlei Neustart dort nicht zu finden.
Handelsregister checken:
Bei GmbHs lässt sich im Handelsregister die Existenz der Gesellschaft verifizieren. Bitte Handelsregister.de nutzen.
Schwachstellen dieser Tätergruppe sind die Beziehungen zu Banken. Spätestens bei den ersten Beschwerden sperren Banken die Konten nach dem Geldwäscherecht.
Auch im Falle der Kanzlei Neustart klappte der Betrug nicht. Die angebotenen EDV-Teile waren einfach zu preiswert, obgleich alles sehr seriös gestaltet war. Niemand ruft andere, wenn er eine Goldmine findet. Es gibt einfach keine rationale Erklärung für die Preisgestaltung. Was zu billig ist, passt einfach nicht.
Eine Bilanz des Scheiterns
Rätselhaft bleibt der Aufwand, mit dem Internet Fake-Existenzen erstellt werden. Der Renomeeschaden für die beteiligte Berufsgruppe ist groß. Im Grunde sind die Warnhinweise der Rechtsanwaltskammer nicht breit genug in die Öffentlichkeit getragen. Rechtlich wäre zudem eine Prüfungspflicht der Internetprovider zu fordern. Diese sogenannten Host-Provider stellen auf ihren Seiten Inhalte zur Verfügung. Eine Prüfungspflicht dieser Unternehmen gibt es nicht, anders als derjenigen, die Konten, Zahlungsdienstleistungen oder Mobilfunkverträge zur Verfügung stellen. Mittlerweile warnt die Rechtsanwaltskammer Berlin auf iher eigenen Seite auf Grund der Hinweise des Autors wie folgt: „Rechtsanwälte“ und „Rechtsanwältin“ der „Kanzlei Neustart“ nicht zur Anwaltschaft zugelassen“. (https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2024/241001_Neustart.php )
Auszug aus der Internetseite
