Landgericht Berlin – 24.09.2010 – 4 O 482/09:
Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages die zukünftigenDarlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- undEinkommensverhältnissen einerseits und aus den Rahmendaten des Darlehensandererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich seinwird.
Dies gilt insbesondere, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass einDarlehen so nicht finanzierbar ist, weil z.B. das Einkommen sich ändern wird.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
Im Rahmen von vorvertraglichen Verhandlungen haftet eine Bank wegen fehlerhafterBeratung gemäß § 280 BGB.
Die Bank muss hier richtige und vollständige Auskunft erteilen.
Unaufgefordert ist das Gegenüber darüber aufzuklären, dass derVertragszweck vermutlich vereitelt ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des BGHvom 08.05.1980, MDR 1980, Seite 914.
In dem Fall waren die Kläger Rentner. Die Laufzeit des Darlehens war solange gewählt, dass klar war, dass die Raten nicht mehr zu zahlen waren.
Daraus folgt, dass die Darlehensnehmer so zu stellen wären, als hätten sieweder den Kauf- noch den Darlehensvertrag (hier ging es um eine Finanzierungeines Gegenstandes) geschlossen.
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