Bank schuldet Schadenersatz - Dr Thomas Schulte

Bank schuldet Schadenersatz: Trotz Vorkenntnissen des Anlegers muß die Bank bei Titeln des Neuen Marktes warnen

Das Landgericht Berlin, 21 O 8/03, verurteilte jüngst die Berliner Volksbank zu Schadenersatz wegen Falschberatung. Die Bank hatte es versäumt einem Kunden die besonderen Risiken des Neuen Marktes zu verdeutlichen als die Bank empfahl von den DAX geführten Aktien nun auf Aktien des neuen Marktes umzusteigen. Der unerfahrene Anleger hatte zuerst Aktien von Standardwerten gekauft und war dann von der Bank zur Anlage im Bereich des Neuen Marktes geführt worden. Die Bank hätte insbesondere das Risiko des Totalverlustes erläutern müssen. Diese Entscheidung ist deshalb wichtig, weil die meisten Geschädigten annehmen, dass der eigene Mitverschuldensanteil überwiegt anstatt die Grundlagen der Rechtssprechung zur Kenntnis zu nehmen. Hier war die Bank verpflichtet im Rahmen der geschuldeten anlage- und anlegergerechten Beratung (siehe unsere Information im Bereich besondere Warnhinweise zu erteilen. Hier bemängelte das Gericht die entscheidende Risikoerhöhung durch den Umstieg auf den Neuen Markt. Der Neuer Markt ist ein junges Marktsegment der Frankfurter Börse für Aktien. Kleinere und mittlere Unternehmen werden gelistet, dem Risiko stehen besondere Chancen gegenüber. In der Vergangenheit war die Börsenentwicklung des Neuen Marktes negativ.

Falschberatung und Schadenersatz: Die Berliner Volksbank und die Risiken des Neuen Marktes – Ein richtungsweisendes Urteil des LG Berlin (21 O 8/03)

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 21 O 8/03) die Berliner Volksbank zu Schadenersatz wegen Falschberatung verurteilt. Diese Entscheidung beleuchtet die Verantwortung von Banken und Beratern, Anleger umfassend über Risiken zu informieren – ein Urteil mit weitreichenden Implikationen für Anlegerrechte und die Beratungspflichten von Finanzinstituten.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Gericht urteilte, dass die Bank ihre Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat. Diese Verpflichtung verlangt, dass Banken nicht nur das Anlageziel, sondern auch die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden berücksichtigen. Besonders gravierend war laut Gericht, dass der Wechsel von Standardwerten zu Aktien des Neuen Marktes eine signifikante Erhöhung des Risikos darstellte. Es wurde kritisiert, dass die Bank dies nicht ausreichend transparent gemacht hat.

Das Gericht stellte klar, dass die Beratungspflicht auch die Aufklärung über das Risiko eines Totalverlustes umfasst – ein Umstand, der für viele Anleger des Neuen Marktes Realität wurde. Diese Entscheidung ist insofern bedeutsam, als sie die Haftung von Banken in ähnlichen Fällen stärkt.

Warum ist das Urteil wichtig?

Die Entscheidung zeigt, dass Anleger, die durch unzureichende Beratung Verluste erleiden, nicht automatisch die Hauptschuld an ihren finanziellen Schäden tragen. In der Praxis gehen viele Geschädigte davon aus, dass sie selbst in erheblichem Maße mitschuldig sind, da sie die Empfehlungen der Bank freiwillig befolgt haben. Doch das Urteil des LG Berlin stellt klar, dass die Verantwortung der Bank für eine sorgfältige und aufklärende Beratung Vorrang hat.

Das Gericht betonte außerdem, dass bei riskanten Investitionen wie denen im Neuen Markt besondere Warnhinweise erforderlich sind. Dies unterstreicht die Bedeutung einer differenzierten Beratung, die sich an den individuellen Kenntnissen und Bedürfnissen des Anlegers orientiert.

Der Neue Markt: Chancen und Risiken

Der Neue Markt war in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren das Flaggschiff für aufstrebende Technologie- und Wachstumsunternehmen in Deutschland. Er bot Anlegern die Möglichkeit, in innovative Unternehmen zu investieren, die an traditionellen Märkten oft keinen Zugang gefunden hätten. Diese Chancen gingen jedoch mit erheblichen Risiken einher, wie die häufigen Kursverluste und Unternehmenspleiten zeigten.

Für viele Anleger war der Neue Markt ein schwer durchschaubares Terrain. Die hohe Volatilität und die mangelnde Erfahrung vieler Anleger führten dazu, dass viele Investitionen in diesem Segment mit Verlusten endeten.

Anlegergerechte Beratung: Was Banken leisten müssen

Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Beratungspflichten von Banken. Folgende Punkte sind dabei entscheidend:

1. Anlegergerechte Beratung: Die Bank muss die individuellen Kenntnisse, Erfahrungen und Ziele des Kunden berücksichtigen.

2. Anlagegerechte Beratung: Die Risiken der empfohlenen Anlageform müssen detailliert und verständlich erläutert werden. Insbesondere bei riskanten Märkten wie dem Neuen Markt sind spezifische Warnungen vor Totalverlustrisiken notwendig.

3. Transparenz: Die Bank ist verpflichtet, die entscheidenden Unterschiede zwischen bisherigen und empfohlenen Anlageformen aufzuzeigen – etwa die höhere Volatilität und das größere Verlustrisiko bei Aktien des Neuen Marktes.

Folgen für geschädigte Anleger

Das Urteil des LG Berlin könnte vielen geschädigten Anlegern Mut machen, ihre Rechte geltend zu machen. Es betont, dass ein Mitverschulden des Anlegers nicht automatisch angenommen werden kann. Vielmehr muss die Bank nachweisen, dass sie ihrer Beratungspflicht umfassend nachgekommen ist. Vornehmlich in Fällen, in denen die Risiken der Anlage nicht hinreichend erläutert wurden, können Anleger Schadenersatz fordern.

Fazit: Eine richtungsweisende Entscheidung

Das Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 21 O 8/03) ist ein Meilenstein für den Anlegerschutz. Es stärkt die Rechte von Kunden und legt hohe Maßstäbe für die Beratungspflichten von Banken fest. Für Anleger, die ähnliche Verluste erlitten haben, ist dies ein klares Signal, ihre Ansprüche zu prüfen und, falls erforderlich, gerichtlich durchzusetzen. Die Entscheidung unterstreicht zudem die Notwendigkeit, bei der Auswahl von Anlageformen nicht nur auf Chancen, sondern auch auf Risiken zu achten – eine Verantwortung, die gleichermaßen bei Banken und Kunden liegt.

Aktuelle Lage nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG):

Das WpHG bildet den rechtlichen Rahmen für den Wertpapierhandel in Deutschland und legt insbesondere die Pflichten von Finanzdienstleistern fest. Ziel ist es, den Anlegerschutz zu gewährleisten und die Integrität des Finanzmarktes zu sichern.

Eine bedeutende Änderung des WpHG trat am 6. Mai 2024 in Kraft. Durch Artikel 19 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149) wurden Anpassungen vorgenommen, die die Transparenz und die Informationspflichten von Finanzdienstleistern weiter stärken. (Gesetze im Internet)

Konkret bedeutet dies für die Beratungspraxis:

Erweiterte Informationspflichten: Berater müssen Kunden umfassend über die Eigenschaften, Risiken und Kosten von Finanzprodukten informieren.

Dokumentationspflicht: Jede Beratung ist detailliert zu dokumentieren, um im Streitfall nachvollziehbar zu sein.

Anlegergerechte Beratung: Die Empfehlungen müssen auf die individuellen Kenntnisse, Erfahrungen und Anlageziele des Kunden abgestimmt sein.

Diese gesetzlichen Vorgaben sollen sicherstellen, dass Anleger fundierte Entscheidungen treffen können und vor Fehlberatungen geschützt sind. Für Finanzdienstleister bedeutet dies eine erhöhte Verantwortung und die Notwendigkeit, ihre Beratungsprozesse kontinuierlich zu überprüfen und anzupassen.

Die Artikel Highlights

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
23. Jahrgang - Nr. 334 vom 18. August 2004 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich