Innenpolitisch ist die Bilanz von US-Präsident Donald Trump miserabel. Kein einziges großes Reformgesetz hat er durchgebracht. Jetzt gibt es einen kleinen Lichtblick: Mit einer Stimme Vorsprung setzten die Republikaner im US-Senat durch, zumindest eine Debatte über die Reform der Obamacare, des Systems der Krankenversicherung, zu beginnen – leider (i. S. v. Mr. Trump) hat der US-Senat während der mitteleuropäischen Nacht die Abschaffung von „Obamacare“ abgelehnt.
Reformgesetz – Obamacare – Bilanz von US-Präsident
Für Mr. Trump hätte dies ein Mini-Erfolg durch das republikanischen Urgestein John McCain werden können. „Wir kriegen nichts auf die Beine, meine Freunde. Irgendetwas muss passieren“, mahnte der schwerkranke Republikaner die eigenen Truppen. McCains emotionale Rede brachte schließlich die knappe Mehrheit. Gut zu wissen, dass sich wenigstens einige Republikaner gegen Trumps Irrationalität immunisiert haben – nun hat es doch nicht geklappt.
Sozialausgaben in Europa: Rente, Gesundheit, Pflege
In der Euro-Krise hatte Angela Merkel noch vor ausufernden Sozialausgaben in Europa gewarnt. Doch den Worten hat die Kanzlerin keine Taten folgen lassen. Nach dem neuen Sozialbericht der Bundesregierung, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, werden die Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege 2021 die Grenze von einer Billion Euro übersteigen. Das Verteilen sozialer Wohltaten zur Absicherung der eigenen Popularität hat die Kanzlerin perfektioniert – das müssen andere erst mal können.
Dass die Sozialkassen die steigenden Ausgaben überhaupt verkraften, liegt nicht allein an der guten Konjunktur, sondern an den vielen qualifizierten Zuwanderern. Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass zwischen 2008 und 2015 die Zahl der Sozialbeitragszahler mit ausländischem Pass um 1,7 Millionen oder 53 Prozent gestiegen ist. Grund genug, um in Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu etablieren – nach aktuellen Berichten von der Seite (Radio, TV) werden registrierte Migranten weniger krank und nehmen wenige Sozialleistungen in Anspruch. Überschuss pro Migrant: ca. € 3.100 pro Jahr (Zahlen 2016). Sie erhalten später keine Rente, wenn sie Deutschland wieder verlassen. Primär bei Syrern ist das zu erwarten, da eine Bindung zu dem zerrütteten Land (und Heimweh noch) besteht.
„Wir zusammen“
Vor fast zwei Jahren hat die Kanzlerin die Wirtschaft aufgefordert, sich in der Flüchtlingskrise zu engagieren. In der Zwischenzeit ist viel passiert, aber die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist ein langwieriger Prozess. Deshalb war das Handelsblatt mit der Flüchtlingsinitiative „Wir zusammen“ auf einer Roadshow in Deutschland unterwegs.
Arbeitgeber fürchten steigende Sozialbeiträge
Die Große Koalition hat die Sozialausgaben so kräftig nach oben getrieben, dass die Arbeitgeber steigende Sozialbeiträge fürchten. Nach einer Prognos-Studie könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 von heute 40 auf 48,8 Prozent steigen. Sollten die Wahlversprechen umgesetzt werden, könnte der Satz sogar auf 55,5 Prozent klettern. Bei allen Umverteilungsphantasien sollten Union und SPD nicht vergessen, dass dieses Geld nicht vom Himmel fällt – es muss vorher erwirtschaftet werden.
Autokonzerne – illegales Kartell
Kein schöner Tag für VW-Chef Matthias Müller und Daimler-Boss Dieter Zetsche: Die Aufsichtsräte beider Unternehmen befassen sich heute mit den aktuellen Kartellvorwürfe gegen die Autokonzerne. Über allem schwebt die Frage, wie aus legalen Kooperationen ein illegales Kartell werden konnte. Die Zeit des Schweigens ist vorbei, jetzt geht es um Aufklärung – ach ja, sicher nach wenigen Jahren mit und ohne Diesel.
Die Kartellvorwürfe gegen fünf große Autokonzerne haben gestern die Aufsichtsräte von Volkswagen und Daimler intensiv beschäftigt. In beiden Sitzungen gab es mehr Fragen als Antworten auf die Ermittlungen durch die Kartellbehörden. Matthias Müller und Dieter Zetsche, die Chefs von Volkswagen und Daimler, werden sich noch vielen unangenehmen Fragen stellen müssen. Das muss nicht nur schlecht sein: Sie können jetzt beweisen, wie ernst es ihnen mit dem versprochenen Kulturwandel ist.
Bankgeschäft: Neue Strategie
Commerzbank-Chef Martin Zielke ist ein kleiner Coup gelungen. Der US-Finanzinvestor Cerberus steigt mit fünf Prozent bei der Privatbank ein – obwohl deren Geschäftsmodell gerade völlig neu aufgestellt wird. Das Geld aus Amerika wirkt da wie ein Vertrauensbeweis. Jetzt muss die neue Strategie nur noch aufgehen.
Wie schwierig die Bankgeschäfte laufen, wird heute die Deutsche Bank zeigen. „Das war kein Quartal, in dem es gebrummt hat“, senkte der stellvertretende Vorstandschef Marcus Schenck vor kurzem die Erwartungen vorsorglich. Diese Offenheit ist ehrenwert. Aber so langsam fragt man sich, wann das Geschäft der Deutschen Bank eigentlich mal wieder brummt.
Eindrucksvolle Geschäftszahlen
Gerade erst hat Facebook die Marke von zwei Milliarden Nutzern übertroffen, jetzt legt der Konzern von Gründer Mark Zuckerberg mit eindrucksvollen Geschäftszahlen nach. Im zweiten Quartal verdiente Facebook 3,9 Milliarden Dollar und damit 71 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Viele Dax-Konzerne verdienen solche Summen im ganzen Jahr nicht.
Zwei Milliarden Nutzer hat das Handelsblatt nicht, aber wir erreichen täglich immer mehr Leser. Laut der aktuellen Media-Analyse ist die Reichweite des Handelsblatts auf täglich 454.000 Leser gestiegen – ein Plus von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erzielten jeweils nur ein Plus von zehn Prozent. Unser Dank gilt allen Leserinnen und Lesern, ohne die unsere Zeitung nicht so wunderbar wachsen und gedeihen würde.
Ich wünsche Ihnen einen inspirierenden Tag mit besten Grüßen Jürgen P. Müller MBA
