Recht und Gesetz

Grüezi GmbH & Co. Liegenschaften KG – Immobilienvertrieb mit der Brechstange?

Finanzierte Eigentumswohnungen können für Anleger gute und faire Geldanlagemöglichkeiten bieten – hinzu kommt die Möglichkeit für den Privatanleger, Steuern zu sparen. So ist die Theorie. In einer auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei hören sich die Schilderungen der betroffenen Mandanten in der Praxis ganz anders an. Zum Beispiel, wenn sich die Firma FdB Finanzdesign Berlin, Poststraße 12, 10178 Berlin (FdB) meldet und eine Wohnung verkauft. Bei den Rechtsanwälten meldeten sich verschiedene Geldanleger, die sich sehr kritisch zu der Beratung und Vermittlung dieses Unternehmens für die verschiedenen Grüezi-Unternehmen äußerten. Nach Meinung der Rechtsprechung schuldet der Verkäufer einer Eigentumswohnung gegenüber privaten Käufern eine richtige Rentabilitäts- und Liquiditätsberechnung, aus denen die Käufer die wirtschaftlichen Folgen des Eigentumserwerbes ersehen können. Soweit eine Schlechterfüllung durch eine falsche oder unvollständige Darstellung vorliegt, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass es dem Käufer frei steht, die Eigentumswohnung an den Verkäufer zurück zugeben oder aber einen Kaufpreisnachlass zu verlangen. Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass in solchen Fällen, in denen zwischen der Vertriebsorganisation und dem späteren Käufer ein Beratungsvertrag zu Stande kommt, eine genaue Rentabilitätsberechnung nötig ist, die auch über die möglichen Steuervorteile und das zu Stande kommen der Steuervorteile aufklärt. Mindestens muss der spätere Erwerber jedoch wahrheitsgemäß über den tatsächlich zu leistenden Eigenaufwand informiert werden.

Die hilfesuchenden Betroffenen berichteten unabhängig voneinander über einen „Vertrieb mit der Brechstange“.

1. Es wurde wahrheitswidrig erklärt, der Käufer könne jederzeit aus dem Immobiliengeschäft aussteigen.

2. Teilweise wurde erklärt, dass die Finanzierungsbelastung erheblich geringer sei als sich in Wirklichkeit später herausstellte.

Die Eigentumswohnungen sollen deshalb an die Grüezi GmbH & Co. Liegenschaften KG bzw. die anderen betreffenden Gesellschaften zurückgereicht werden. Vertriebsmitarbeiter berichten darüber hinaus den Rechtsanwälten vertraulich, dass häufig unkorrekter Vertrieb stattgefunden hat.

Dr. Schulte, Rechtsanwalt

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Unser Büro ist mit einem Team von vier Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet schwerpunktmäßig im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechtes. Die Rechtsanwälte sind ebenfalls im Bereich des Immaterialgüterrechtes (Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Sorten und Design), des Versicherungsrechtes sowie des Immobilienrechtes aktiv. Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über Büros in Berlin (2 x), Freiburg und Dresden.

Die Artikel Highlights

Empfehlung von Dr. Thomas Schulte wegen großer Erfahrung und erfolgreicher Prozessführung, z.B. Titelbeitrag im Magazin „Capital“, Ausgabe 07/2008.

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

Ein Beitrag aus unserer Reihe "So ist das Recht - rechtswissenschaftliche Publikationen von Dr. Schulte Rechtsanwalt" registriert bei DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK: ISSN 2363-6718
22. Jahrgang - Nr. 550 vom 29. September 2008 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich