Die Nachfrage nach polnischen Produkten steigt, deutsch- polnische Geschäftsbeziehungen werden ausgebaut. Wie ist das Image der polnischen Produkte in Deutschland und innerhalb der EU? „Made in Poland“ oder „Made in EU“ – welche Warenbezeichnung ist korrekt und ist eine Warenherkunftsbezeichnung überhaupt Pflicht? Zu den Regelungen rund um die Warenherkunftsbezeichnung und den polnischen Exportschlagern referiert Rechtsanwältin Patrycja Mika.
Zugleich bestätigt der Beitrag:
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – I ZR 16/14 – KONDOME – Made in Germany – In der Angabe „Made in Germany“ ist ein Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte zu sehen.
Aber zum Thema zurück:
Polen als Produktionsstandort
Die polnische Wirtschaft wächst seit Jahren und versucht, seine westlichen Nachbarn einzuholen. Schon in den 1990er-Jahren war Polen der perfekte Produktionsstandort für viele westliche Konzerne. Damals lockte Polen mit den günstigen Produktionskosten, hauptsächlich aufgrund der niedrigeren Arbeitskraftkosten. Doch auch andere Branchen zogen nach und erweiterten ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf dem polnischen Markt.
Polnische Marken erobern den weltweiten Markt
Nun erobern auch polnische Marken den westlichen Markt. Nach Angaben der „FAZ“ waren im Jahr 2012 polnische Unternehmen in 94 Staaten aktiv und erreichten ein Verkaufsvolumen i. H. v. 33,5 Milliarden Euro. Im 2. Quartal 2013 erzielte Polen erstmals seit dem Ende des Ostblocks einen Exportüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist Deutschland der Abnehmer von einem Viertel des polnischen Exportes und somit der wichtigste Handelspartner Polens. Trotz der Exporterfolge kämpft Polen leider immer noch mit dem Image der billigen Arbeitskräfte.
Polen setzt auch auf Qualität
Leider und meist zu Unrecht, werden viele polnische Produkte noch mit minderer Qualität verbunden. Dies beobachtete die Produzentin der Kosmetikmarke Dr. Irena Eris. Die Kennzeichnung ihrer Produkte mit „Made in Poland“ brachte zuerst nicht den gewünschten Erfolg. Vor allem britische Kundinnen hielten die Kosmetikreihe für „billige“ Produkte. Dabei setz die Unternehmerin sehr wohl auf höchste Qualität. Ihre Kosmetikprodukte gehören zu den exklusivsten. Dies bestätigt ihre Mitgliedschaft im französischen Comité Colbert, in dem Hersteller von Luxusprodukten vereint werden. Nun erzielt die Firma einen Umsatz i. H. v. 40 Millionen Euro p. a. Dabei wird jeder zehnte Euro im Ausland verdient.
Verstecken hinter der Kennzeichnung „Made in EU“
Die Bezeichnung „Made in der EU“ brachte dem polnischen Unternehmen Abhilfe. Denn so gekennzeichnete Produkte, mussten sich nicht den Vorurteilen der westlichen Abnehmer stellen. Die Europäische Kommission überlegt allerdings, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Demnach soll zukünftig die Kennzeichnung das genaue Herkunftsland bezeichnen. Die polnischen Unternehmen fürchten vor Vorurteilen und einer Verschlechterung des Exportumsatzes.
Stolz auf die eigenen Produkte
Das polnische Wirtschaftsministerium reagierte darauf schnell und startete die Kampagne „Made in Poland“ auf den wichtigsten Exportmärkten für Polen. Polen soll als ein innovativer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort wahrgenommen werden. Dabei soll die Kampagne auf polnische Produkte, ihre Qualität und die fairen Preise aufmerksam machen.
Das Madrider Abkommen – Rechtsgrundlagen der „Made in“ – Kennzeichnung
Noch ist die Kennzeichnung des Herkunftslandes innerhalb der EU freiwillig. Mit Ausnahme der Lebensmittel und alkoholischer Getränke. Zahlreiche Staaten sehen jedoch eine Pflicht vor. Darunter auch die USA, die eine genaue Bezeichnung fordern. Auch „Made in EU“ reicht dort nicht aus. Sollten sich die Hersteller doch für eine Kennzeichnung entschieden haben, mussten auch innerhalb der EU bestimmte Vorschriften beachtet werden. Hierzu zählen das Madrider Abkommen, der Zollkodex der EG, das Markengesetz und Wettbewerbsrecht (UWG). Das Madrider Abkommen regelt die Verwendung von Länderkennzeichnungen, geographische Herkunftsangaben (z.B. Thüringer Bratwurst) und Firmierungen. Folge einer falschen oder irreführenden Kennzeichnung ist die Beschlagnahme der Ware durch den Zoll. Das UWG fordert, dass die Warenmarkierung den Kunden nicht über die Herkunft des Produkts täuscht und dadurch möglicherweise falsche Erwartungen bezüglich der Qualität und Zuverlässigkeit weckt (§ 5 Nr. 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)).
Der Art. 24 Zollkodex bestimmt, wann eine bestimmte Ware zollrechtlich zur Ursprungsware eines bestimmten Landes wird: „Sind an der Herstellung einer Ware mindestens zwei Länder beteiligt, so gilt nach Artikel 24 die Ware als Ursprungsware des Landes in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist, und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.“
Nach dem Gesetzesentwurf des EU-Parlaments soll die Kennzeichnung nun bald obligatorisch werden. Am 15.05.2014 hat das Europäische Parlament in erster Lesung für den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Die im Mai 2014 neu gewählten Abgeordneten sollten die Arbeit am Entwurf fortsetzen. Die abschließende Abstimmung bleibt abzuwarten. Nach dem ersten Entwurf soll die „Made in“-Kennzeichnung für fast alle in der EU zum Verkauf stehenden Waren gelten, mit einigen Ausnahmen wie Lebensmittel und Arzneimittel. Nach dem Gesetzesvorschlag können Hersteller in der EU selbst entscheiden, ob „Made in EU“ oder „Made in…“ gefolgt vom Namen ihres Landes auf dem Kennzeichen stehen soll.
Polnische Busse, Fenster und die Weihnachtsgans
Manche der westlichen Konzerne setzen schon jetzt auf polnische Produkte. So auch die Deutsche Bahn, die dem polnischen Produzenten PESA aus Bydgoszcz einen Auftrag i. H. v. 1,2 Milliarden Euro über den Bau von 470 Dieselwaggons erteilte. Die polnischen Züge zeichnen sich durch hervorragende Qualität und konkurrenzfähige Preise aus. Auf Qualität setzte auch der Großhersteller Solar bei Poznan. Die Busse der Marke „Solaris“ fahren in 28 europäischen Ländern und im Nahen Osten. In Deutschland gehören 100 Städte zu den Kunden, darunter Berlin, Düsseldorf und Frankfurt. „Solaris“ ist der größte Konkurrent für MAN oder Mercedes, die selbst zum Teil in Polen produzieren. Somit steigt auch langsam das Image der polnischen technischen und mechanischen Branchen. Auch Möbel, Fenster, Türen und Fertighäuser werden gerne bei dem Nachbar im Osten bestellt. Die Firma Drutex setzte zuletzt ihre Fenster im Hilton-Hotel in New York ein. Zu ihren Werbegesichtern gehört unter anderen der Fußballer Philipp Lahm. Zu den Produkten, die sich schon immer großer Beliebtheit im Westen erfreuten, gehören vor allem polnische Lebensmittel. Darunter der nun bereits überall bekannte Wodka „Żubrówka Bison Grass“ sowie die polnische Gans. Neun von zehn polnischen Gänsen landen zu Weihnachten auf deutschen Tischen.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/herkunftsbezeichnung-made-in-poland-na-und-12698674.html
Polnische Zusammenfassung:
Autor jednego z największych dzienników w Niemczech – Frankfurter Allgemeine Zeitung- w jednej publikacji zajął się analizą popytu na polskie produkty w Unii Europejskiej, jednocześnie zastanawiając się nad skutkami wizerunku Polski w krajach zachodnich dla polskich marek. W drugim kwartale 2013 roku Polska osiągnęła po raz pierwszy od zakończenia czasów socjalizmu nadwyżkę eksportu w wysokości 1,2 miliarda euro. Niemcy są celem jednej czwartej eksportu polskiego i najważniejszym partnerem handlowym Polski. Mimo aktualnych sukcesów w eksporcie Polska nadal walczy z wizerunkiem „stołu warsztatowego” zachodu oraz krajem taniej siły roboczej. Aby poprawić wizerunek polskich produktów Ministerstwo Gospodarki rozpoczęło kampanię „Made in Poland” na najważniejszych rynkach zagranicznych: Polska ma być postrzegana jako nowoczesna, innowacyjna i konkurencyjna lokalizacja gospodarcza, o produktach wysokiej jakości i uczciwych cenach. Zachodnie przedsiębiorstwa w przeciwieństwie do jeszcze sceptycznych konsumentów już teraz stawiają na polską jakość. Tak przykładowo Deutsche Bahn przydzieliła zlecenie producentowi Pesa z Bydgoszczy o wartości 1,2 miliarda euro na budowę 470 pociągów z napędem diesla. Polskie pociągi okazały się doskonałe jakościowo i tańsze w porównaniu z konkurencją. Na jakości postawił też producent autobusów Solar pod Poznaniem. Autobusy marki Solar jeżdżą w 28 krajach Europy oraz Bliskiego Wschodu. W Niemczech ponad 100 miast należy do klienteli, m.in. Berlin, Düsseldorf, Frankfurt. Solar już jest poważną konkrecją dla MAN czy Mercedesa, które zresztą same produkują częściowo w Polsce. Hitami eksportowymi są rόwnież meble, drzwi i okna. Produkty, które zawsze na zachodzie cieszyły się niezmierną popularnością to w dużej mierze produkty spożywcze, w tym nie tylko popularna już wszędzie żubrówka (Bisongras) ale np. Polska gęś – dziewięć z dziesięciu ląduje w święta na niemieckich stołach.
