Jeder weiß, dass beim Öffnen einer Website sofort eine Anfrage nach der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gestellt wird. Sie werden auch als „Cookies“ bezeichnet und sind eine gängige Methode, um persönliche Informationen zu erhalten. Diese Zustimmung kann in der Regel mit einem einfachen Klick abgelehnt werden. Dennoch gibt es die Möglichkeit, der legalen Datenverarbeitung zu widersprechen. Auf dieser Seite geht es speziell um die Erfassung von Daten bei der Schufa.
Grundlegende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann theoretisch die Zustimmung verweigert werden. Das bedeutet, dass es ohne ein besonderes Interesse nicht möglich ist, personenbezogene Daten von den betroffenen Personen einzuholen. Allerdings ist gemäß Art. 6 I DSGVO die Verarbeitung zusätzlich zur Einwilligung der betroffenen Person dennoch zulässig, wenn die Verarbeitung zum Beispiel
- zur Erfüllung eines Vertrages es erforderlich ist, den die betroffenen Personen miteinander geschlossen haben.
- zur Erfüllung einer rechtlichen Notwendigkeit dient. Zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
- zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.
Auf Wunsch können auch bereits erhobene Daten wieder entfernt werden. Das „Recht auf Vergessenwerden“ ist in Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung verankert. Hier gelten die gleichen Anforderungen.
Personenbezogene Daten können zum Beispiel entfernt werden, wenn:
- Das Ziel, für das die Daten erhoben wurden, wurde erreicht.
- Da es keinen anderen gültigen Rechtsgrund gibt, wurde die Einwilligung widerrufen.
- Die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
- Die Daten müssen aufgrund eines anderen Gesetzes gelöscht werden.
- Die Daten wurden im Hinblick auf die von der Informationsgesellschaft angebotenen Dienste erhoben.
Möglichkeit, gegen eine zulässige Datenverarbeitung zu protestieren
Trotz einer zulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten, können Sie widersprechen. Gemäß Artikel 21 der DSGVO kann eine „einzigartige Situation“ unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht begründen. Dies bedeutet nichts anderes als die Anforderung, dass der Widerspruch theoretisch legitim sein muss. Die Person muss die Rechtfertigung liefern, nicht die Verarbeitungsumgebung. Der nächste Schritt ist eine Abwägung der Interessen aller Beteiligten, bei der der für die Datenverarbeitung Verantwortliche eine überzeugende Rechtfertigung für die weitere Verarbeitung der Daten vorlegen muss. Der für die Verarbeitung Verantwortliche darf die Datenerhebung nicht mehr fortsetzen, wenn diese Faktoren das persönliche Interesse der betroffenen Person nicht überwiegen.
Im Allgemeinen stellt der Gesetzgeber keine detaillierte Liste von Anforderungen für „Ausnahmefälle“ auf. Daher werden die Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen. Die Schufa ist zum Beispiel der Meinung, dass Kreditanfragen keinen Antrag auf Löschung rechtfertigen. Die Beschränkungen müssen beachtet werden, weil sie im Interesse der gesamten Wirtschaft liegen. Ein besonderer Umstand könnte sich beispielsweise ergeben, wenn die Verarbeitung von Adressdaten eines politischen Aktivisten ein persönliches Risiko darstellt, da die Zielperson aufgrund ihrer politischen Aktivitäten bereits mit dem Tod bedroht wurde. Ein Widerspruchsrecht kann sich auch aus einer vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarung ergeben.
Darüber hinaus – und diese Liste ist nicht erschöpfend – wird in den folgenden Situationen eine „einzigartige Bedingung“ angenommen:
- Eine bekannte Person ist besorgt, dass medizinische Diagnosen oder Krankenhausaufenthalte öffentlich gemacht werden könnten.
- Wenn ein Patient erfährt, dass ein Verwandter im Management desselben Krankenhauses arbeiten wird, ist er dagegen, dass seine Krankenakte dort aufbewahrt wird.
- Ein Diplomat aus einem Land mit erhöhtem Terrorismusrisiko möchte nicht, dass seine Daten von einer Kreditauskunftei gespeichert werden, weil er um seine Sicherheit besorgt ist, falls sie öffentlich werden.
Wie man sieht, ist der Standard für eine „einzigartige Situation“ in der früheren Rechtsprechung sehr hoch angesetzt.
Es ist nicht einmal notwendig, eine Begründung zu geben, wenn Sie der Verwendung Ihrer Daten für Direktmarketing widersprechen. Daher besteht im Falle von Direktmarketing ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht. Briefwerbung (LG Frankfurt am Main, 28.02.2019, Az. 2-03 O 337/18) und teilweise adressierte Werbeschreiben (OLG München, 05.12.2013, Az. 29 U 2881/13) sind zwei Beispiele für Direktwerbung.
Zumindest zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung müssen die für die Verarbeitung Verantwortlichen die betroffenen Personen ausdrücklich über ihr Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 IV DSGVO informieren. Die Datenverarbeitung würde dann als rechtswidrig angesehen werden.
Wenn ein wirksamer Widerspruch eingelegt wird, hat dies rechtliche Konsequenzen.
Jede weitere Datenerhebung ist rechtswidrig, wenn ein wirksamer Widerspruch vorliegt und die Verarbeitung personenbezogener Daten trotzdem fortgesetzt wird. Dagegen kann man sich schützen. So können beispielsweise einstweilige Verfügungen beantragt werden, um die unrechtmäßige Datenerhebung zu stoppen. Illegal erhobene Daten können auf Antrag ohne große Schwierigkeiten entfernt werden. Man wendet sich mit Anfragen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.
Zwei Fälle bilden eine Ausnahme. Gemäß Artikel 21 der DSGVO ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn entweder der für die Verarbeitung Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nachweisen kann oder die Verarbeitung zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
In der Literatur herrscht in dieser Situation jedoch Einigkeit darüber, dass im Zweifelsfall davon auszugehen ist, dass die Interessen der betroffenen Person denen gegenüber des für die Verarbeitung Verantwortlichen überwiegen. Das verarbeitende Unternehmen (in diesem Fall die Schufa) ist verpflichtet, auf den Widerspruch der betroffenen Person in irgendeiner Weise einzugehen.
